Syrien nach Assad: CSU-Fraktion sieht in den aktuellen Entwicklungen die Möglichkeit für einen historischen Wendepunkt

Der Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad kann den Weg für ein Ende des Bürgerkriegs und den Beginn eines tragfähigen Friedens in Syrien ebnen. Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion den Bund auf, flexibel auf die sich verändernde Lage in Syrien zu reagieren. Sollten sich die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse stabilisieren, müssen Programme entwickelt werden, die syrischen Flüchtlingen die Rückkehr erleichtern und gleichzeitig den Wiederaufbau unterstützen. Wichtig ist, bei dieser Herausforderung mit Augenmaß vorzugehen.

11.12.2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Modernisierungsgesetze sorgen für schnelleres und günstigeres Bauen – CSU-Fraktion: Vertrauen und Eigenverantwortung statt neuer Bürokratie

Mit mehreren Modernisierungsgesetzen durchforstet Bayern Stück für Stück das Landesrecht und baut bürokratische Hindernisse ab. Die ersten beiden Modernisierungsgesetze sollen heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden und stellen die Weichen für schnelleres Bauen und günstigeres Wohnen. 

10.12.2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Sicherung des Chemiestandorts Bayern: Anhörung im Wirtschaftsausschuss / Schreyer: Chemiebranche ist Grundpfeiler unserer Wirtschaft

Welche Bedeutung haben Chemieprodukte für die nachhaltige Transformation? Was sind aktuelle Herausforderungen des Chemiestandorts Bayern? Und welche Chancen bietet Wasserstoff für die Energiewende? Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat sich heute auf Vorschlag der CSU-Fraktion mit diesen und weiteren wichtigen Zukunftsfragen zur Sicherung des heimischen Chemiestandorts beschäftigt. Dazu waren namhafte Experten der bayerischen Chemiebranche eingeladen.

05.12.2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Bedrohung durch islamistischen Terrorismus: Expertenanhörung im Landtag / Dremel: Eltern und Lehrer für Gefahren sensibilisieren, Stock: Migration kontrollieren

Wie finanziert sich die radikal-islamistische Szene? Reichen die verfügbaren Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz aus? Und welche Rolle spielen Soziale Medien bei Radikalisierungsprozessen? Diese und weitere Fragen wurden bei der heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags beleuchtet. Dabei war das Expertenpanel mit Prof. Dr. Peter Neumann, Prof. Dr. Mouhanad Khorchide und Frau Rebecca Schönenbach hochrangig besetzt. Auch das Landeskriminalamt, Verfassungsschutz und die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft und Dr. Guido Steinberg (Stiftung Wissenschaft und Politik) brachten ihre Expertise ein.

05.12.2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Alois-Glück-Medaille für Renate Gregor – Übergabe durch Staatsminister Joachim Herrmann

Die CSU-Fraktion hat im Bayerischen Landtag erstmals die Alois-Glück-Medaille für Verdienste um das soziale Bayern und für herausragendes bürgerschaftliches Engagement vergeben. In Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek hat Staatsminister Joachim Herrmann die Medaille an Renate Gregor überreicht. Frau Gregor hat sich stets weit über das übliche Maß hinaus engagiert, unter anderem als Ehrenamtsbeauftragte der Stadt Erlangen, bei der Bahnhofsmission, der Tafel und vielen weiteren Vereinen sowie als Mit-Initiatorin der Internet-Plattform „Ehrenamt online“.

05.12.2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

CSU-Fraktion: Gemeinsamer Besuch der Münchner Tafel im Zuge der Sozialkampagne: Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.

Eine Handvoll Hilfe für ein Stück Menschlichkeit - im Rahmen eines Vor-Ort-Besuchs bei der Münchner Tafel hat die CSU-Landtagsfraktion ihre Wertschätzung für die herausragende Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie die Notwendigkeit gezielter sozialpolitischer Maßnahmen zum Ausdruck gebracht. Die CSU-Fraktion nutzte den Besuch, um sich ein Bild von den Herausforderungen der Lebensmittelausgabe und den steigenden Anforderungen an soziale Einrichtungen zu machen.

04.12.2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Sachverstand statt ideologischer Verklärung: CSU begrüßt Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes

Heute hat sich der Ständige Ausschuss der Berner Konvention dafür ausgesprochen, den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu senken. Damit kann in einem nächsten Schritt auch die EU den Schutzstatus in ihrer Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie entsprechend ändern. Das ist Voraussetzung für mehr Flexibilität im Umgang mit Wölfen.

03.12.2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

CSU-Fraktion dankt Fluthelfern mit Empfang im Landtag – Holetschek: Brauchen Einsatz für die Gesellschaft statt Ausreden

Die Hochwasserkatastrophe im Mai/Juni dieses Jahres hatte für die Betroffenen gravierende Folgen. Rund 84.000 Helferinnen und Helfer waren im Einsatz und kämpften gegen die Fluten. Zum Dank für dieses unermüdliche Engagement hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag rund 300 Fluthelferinnen und Fluthelfer aus allen Regierungsbezirken zu einem Empfang in den Landtag eingeladen.

26.11.2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Holetschek: „Alois Glück stand für aktive Bürgergesellschaft wie kaum ein anderer – brauchen offene Diskussion um verpflichtende Gesellschaftszeit“

Die CSU-Fraktion hat im Bayerischen Landtag erstmals die Alois-Glück-Medaille für Verdienste um das soziale Bayern und für herausragendes bürgerschaftliches Engagement vergeben. Alois Glück, verstorben am 26. Februar 2024, hat als leuchtendes politisches Vorbild die CSU-Fraktion als Vorsitzender 15 Jahre nachhaltig geprägt. Gleichzeitig hat er mit seinem besonderen Engagement für die Hilfe von Menschen mit Behinderung, in der katholischen Kirche, bei der Bergwacht Bayern und im Hospizbereich das „S“ im Parteinamen wie nur wenige davor verkörpert. In Erinnerung an sein den Menschen verbundenes Wirken und Handeln hat der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek deswegen die Alois-Glück-Medaille für Menschen, die sich in unserer Gesellschaft besonders engagieren, ins Leben gerufen.

26.11.2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Organspende: CSU-Fraktion unterstützt Registrierungs- und Aufkläraktion

Tausende Menschen stehen in Deutschland auf der Warteliste für eine lebensrettende Organtransplantation. Für viele von ihnen ist die Transplantation die letzte Hoffnung – doch die Zahl der verfügbaren Organe reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in der Patientenverfügung selbst eingewilligt hat oder, falls sein Wille nicht feststellbar war, seine Angehörigen zugestimmt haben. Das seit März dieses Jahres eingeführte digitale Organspenderegister kennen laut einer INSA-Umfrage nur 38 Prozent der Deutschen und mehr als jeder Zweite hat kein Interesse, seine Bereitschaft an einer Organspende zu dokumentieren. Angesichts dieser Situation unterstützt die CSU-Fraktion eine heutige Registrierungs- und Aufkläraktion der Deutsche Stiftung Organspende (DSO) im Bayerischen Landtag.

13.11.2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Schnellstmögliche Neuwahlen, Wachstumsimpulse und Ende der Benachteiligung Bayerns – CSU-Fraktion richtet Forderungen an den Kanzler

Nachdem der Bundeskanzler seine Regierungserklärung nicht mit der Vertrauensfrage verbunden hat, droht Deutschland Stagnation mit einem kraftlosen Kanzler ohne Mehrheit. Dieser Stillstand im Bund hat auch gravierende Auswirkungen auf Bayern. Die CSU-Fraktion hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie vom Bundeskanzler, seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden und schnellstmöglich Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Denn Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, die die Probleme auf Bundesebene anpackt und Deutschland aus der Krise führt.

12.11.2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Erstes Modernisierungsgesetz im Bauausschuss – CSU-Fraktion: Gesetz stellt Weichen für günstigeren Wohnraum

Mit dem ersten Modernisierungsgesetz entschlackt Bayern besonders das Baurecht, damit Bauen in Zukunft schneller und günstiger wird. Zahlreiche Genehmigungsverfahren fallen weg oder werden vereinfacht, beispielsweise für den Ausbau von Dachgeschosswohnungen. Heute wurde das Gesetz im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr beraten.

12.11.2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...