MdL Stefan Meyer hat sich mit Siegfried Jäger, Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbandes für Niederbayern am Bayerischen Landtag in München getroffen, um über aktuelle politische Prozesse im Bereich der Forst- und Landwirtschaft und deren Bedeutung für die Region zu sprechen.
„Fast ein Drittel der Fläche des Landkreises Passaus ist Wald und circa ein weiteres Drittel ist landwirtschaftliche Fläche – daher betreffen uns Prozesse auf EU- und Bundesebene stark. Es ist notwendig hier mitzureden und auch im Austausch mit Experten zu bleiben“, betont MdL Meyer anlässlich des Austausches. Zu diesen Experten gehört der Landwirt und zugleich Präsident des BBV für Niederbayern, Siegfried Jäger.Der gebürtige Allgäuer betreibt einen Hof in Neureichenau und fasst die derzeitigen Vorhaben zusammen: „Das angedachte Vereinfachungspaket zur bestehenden Umweltgesetzgebung ist viel zu wenig, da muss dringend nachgebessert werden. Dazu gehört ein Aussetzen überzogener Vorgaben in der Naturwiederherstellungs-Verordnung, eine Entbürokratisierung etwa beim Bodenschutzgesetz. Der Schutz des Wassers und damit die Nitratrichtlinie und Düngerecht sind uns wichtig – allerding muss es praxistauglich ausgestaltet werden. Die EU-Richtlinie zur Industrieemission verkennt den Zielkonflikt von Klimaschutz und mehr Tierwohl, natürlich hat Landwirtschaft auch unvermeidliche Emissionen, aber wir erzeugen schließlich Lebensmittel.“
Zu den weiteren Forderungen des BBV gehört unter anderem auch einheitliche Pflanzenschutzverordnungen, um Ernten zu sichern. „Eine Novelle des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes machen wir nur mit, wenn auch die Herkunft auf der Packung steht. Rechtssicherheit ist hier das Gebot der Stunde“, so Jäger. Meyer ergänzte, dass Entlastungen für Landwirte auch deshalb eine hohe Priorität haben, da etwa die Kulturlandschaften des Rottals in ihrer identitätsstiftenden und einzigartigen Form erhalten werden müssen.
„Vieles ist EU-Recht, keine Frage. Aber auch auf Landesebene gibt es in diesem Themenkomplex Regelungsbedarf,“ so MdL Meyer, der die Initiativen der Staatsregierung begrüßt. „Mit dem neuen Jagdgesetz schaffen wir eine moderne, praxisnahe und ausgewogene Grundlage, die Grundbesitz, Jägerschaft und Gesellschaft gleichermaßen gerecht wird: mehr Eigenverantwortung vor Ort, weniger Bürokratie, klare Regelungen und staatliches Handeln mit Augenmaß - für Natur, Landwirtschaft und Rechtssicherheit. Dabei habe ich auch für meinen Stimmkreis das Thema Wolf auf der Agenda, Gemeinden wie Eging und Aicha sind nicht weit vom Sonnenwald-Brotjacklriegel und damit von einem nahen großen zusammenhängenden Waldgebiet im Bayerwald entfernt“, betont der CSU-Stimmkreisabgeordnete zum Abschluss des Termins.