CSU-Landtagfraktion steht an der Seite Israels

Gleich nach der Konstituierung war es der CSU- Landtagsfraktion ein besonderes Anliegen, eine Resolution zu verabschieden, die im Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas die Solidarität zu Israel zum Ausdruck bringt.

Unter dem Titel „Bayern steht fest an der Seite Israels“ macht die CSU-Landtagsfraktion unmissverständlich deutlich, dass das Existenzrecht Israels bayerische und deutsche Staatsräson ist. „Gerade in diesen Tagen stehen wir fest an der Seite des Staates Israel“, heißt es einleitend in der Resolution. Für die beiden neuen Passauer CSU-Landtagsabgeordneten Josef Heisl und Stefan Meyer war dies damit die erste Resolution, die sie mit beschließen durften. „Mit eindrücklichen Schilderungen war Josef Schuster, der Präsident vom Zentralrat der Juden, online zur Sitzung hinzugeschalten und auch unser Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle ist mit Zahlen und Fakten auf die aktuellen Entwicklungen bei uns im Freistaat eingegangen“, berichtet MdL Stefan Meyer. „Den brutalen und menschenverachtenden terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und die dort lebenden Menschen, die dort verübten Gräueltaten und die Geiselnahmen von unschuldigen Zivilisten verurteilen wir aufs Schärfste. Diese sind durch nichts zu rechtfertigen. Israel muss sich nun verteidigen und seine Bevölkerung schützen“, heißt es in der Resolution, die auf insgesamt 12 Punkten aufbaut, wie Deutschland und der Freistaat Israel zur Seite stehen können.

Neben der Unterstützung Israels bei der Selbstverteidigung, dem Entgegentreten von Relativierungen der brutalen Terrorangriffe oder der Verhinderung einer weiteren Ausweitung des Konflikts, ist ein wesentlicher Punkt innerhalb der Resolution auch der nicht vorhandene Raum in unserem Rechtsstaat für Volksverhetzung. Dies sei mit [der] freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. „Hier muss die volle Härte des Gesetzes greifen. Für Antisemitismus ist kein Platz in unserem Land“, so auch MdL Josef Heisl.
Im Austausch mit Justizminister Georg Eisenreich diskutierten die beiden Passauer CSU-Landtagsabgeordneten in diesem Zusammenhang auch nochmals die dringend nötige Kehrtwende bei der Migrationspolitik. Auch hier ist sich die CSU-Landtagsfraktion einig: Deutschland stoße an seine Integrationsgrenze, die Zuwanderung sei zu groß und damit könne Integration nicht mehr gelingen.